AGB
§ 1
Allgemeine Bestimmungen
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Der Laden rokform.pl wird gemäß den in der Ordnung festgelegten Grundsätzen geführt.
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In dieser Ordnung werden folgende Informationen festgelegt: Bedingungen für Abschluss bzw. Kündigung der Verträge über Produktverkauf und Reklamationsverfahren, Art und Umfang der Leistungen, die vom Laden rokform.pl auf elektronischem Wege erbracht werden, Bedingungen für die Erbringung dieser Dienstleistungen, Bedingungen für Abschluss bzw. Kündigung der Verträge über die Erbringung der Online-Leistungen.
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Jeder Dienstleistungsempfänger, der den Laden rokform.pl nutzt oder nutzen möchte, ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser Ordnung zu beachten.
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In nicht durch diese Ordnung geregelten Angelegenheiten finden entsprechende Vorschriften Anwendung:
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Gesetz über die Erbringung von Leistungen auf elektronischem Weg vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt Nr. 144, Pos. 1204 mÄnd),
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Gesetz ueber die Konsumentenrechte vom 30. Mai 2014 (Dz.U. aus 2014 Pos. 827),
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Gesetz über die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten vom 23.09.2016 (Dz.U. aus 2016, Pos. 1823) Gesetzbuch vom 23. April 1964 (Gesetzblatt Nr. 16, Pos. 93 mÄnd) sowie andere Vorschriften des polnischen Rechts.
§ 2
Definitionen, die in der Ordnung enthalten wurden
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REGISTRIERUNGSFORMULAR - ein Formular, das auf der Website rokform.pl zur Verfügung steht, mit dem Sie ein Konto erstellen können.
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BESTELLFORMULAR – ein Formular auf der Webseite rokform.pl, das die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht.
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KUNDE – ein Dienstleistungsempfänger, der die Absicht hat, einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abzuschließen bzw. der einen derartigen Vertrag bereits abgeschlossen hat.
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VERBRAUCHER – eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft macht, welches nicht direkt mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit verbunden ist.
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KONTO – markiert mit einem individuellen Namen (Login) und Passwort, ein Ressourcensatz im IT-System des Dienstleisters, in dem die Daten des Kunden gesammelt werden, einschließlich Informationen über die getätigten Bestellungen.
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NEWSLETTER – eine Online-Leistung, die der Dienstleistungsempfänger nutzen kann, um die Informationen auf die von sich angegebene E-Mail-Adresse kostenlos zu abonnieren und zu erhalten. Diese Informationen werden vom Dienstleistungserbringer versandt und betreffen die im Laden zugänglichen Produkte.
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PRODUKT – eine bewegliche Sache bzw. eine Dienstleistung, die im Online-Laden zugänglich ist und zum Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer wird.
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ORDNUNG – die vorliegende Ordnung des Ladens.
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LADEN – Der Laden des Dienstleistungserbringers unter rokform.pl
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VERKAEUFER, DIENSTLEISTUNGSERBRINGER – Maciej Michalski unter der Firma SMARTCASE MACIEJ MICHALSKI, die in das Zentralregister für die Gewerbetätigkeit eingetragen wurde, welches von dem zuständigen Minister für Wirtschaft geführt wird, der Sitz: Księcia Janusza Str. 41/43/91, 01-452 Warszawa. Die Adresse der Ausübung der Gewerbetätigkeit sowie die Lieferungsadresse: Al. KEN 53 / U3, 02-797 Warszawa, Ust-Id.Nr.: PL9482379697, REGON Firmennr. 382885650, E-Mail-Adresse: info@rokform.pl Telefonnummer: +48 22 504 110 818
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MEINUNG SYSTEM– eine elektronische Leistung, die vom Dienstleistungserbringer für die Kunden erbracht wird. Diese Dienstleistung ermöglicht die Veröffentlichung der Meinungen über den Ablauf und die Realisierung der Verträge.
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KAUFVERTRAG – ein Vertrag über den Kauf einer Ware, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer im Laden abgeschlossen wird.
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ONLINE-LEISTUNG – eine Leistung, die auf elektronischem Wege (Online-Laden) vom Dienstleistungserbringer für den Empfänger erbracht wird.
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DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – eine natürliche oder juristische Person bzw. eine Organisationseinheit, die über keine Rechtspersönlichkeit verfügt, welche die Rechtsfähigkeit hat, die elektronische Leistung zu nutzen.
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BESTELLUNG – eine Willenserklärung des Kunden, die als Angebot zum Vertragsabschluss mit dem Verkäufer gilt.
§ 3
Informationen über die Produkte und deren Bestellung
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Der Laden rokform.pl m Einzel-und Großhandel auf dem polnischen Gebiet, über das Internet.
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Die im Laden angebotenen Produkte sind neu, von rechtlichen Mängeln frei und wurden rechtlich auf den polnischen Markt eingeführt.
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Die Informationen auf den Webseiten des Online-Ladens stellen kein Angebot gemäß den rechtlichen Vorschriften dar. Der Kunde, der eine Bestellung aufgibt, gibt ein Kaufangebot eines Produktes ab, und zwar in Übereinstimmung mit den in der Produktbeschreibung festgelegten Bedingungen.
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Jeder Produktpreis ist auf der Webseite in Zloty (PLN) oder in Euro (EUR) ausgedrückt und er enthält alle Komponenten, inklusive Mehrwertsteuer. Der Preis enthaelt keine Lieferkosten.
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Der Produktpreis kann nach der Aufgabe der Bestellung nicht mehr geändert werden.
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Die Bestellungen können aufgegeben werden:
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Mithilfe des Bestellformulars auf der Webseite (Laden rokform.pl ) – 24 Stunden pro Tag, durch das ganze Jahr,
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Mithilfe des EMails auf die Adresse: info@rokform.pl,
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Telefonisch, unter der Telefonnummer: +48 504 110 818
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Um eine Bestellung aufgeben zu können, ist der Kunde nicht verpflichtet, sich im Laden zu registrieren.
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Um eine Bestellung im Laden durch den Kunden aufzugeben, muss sich der Kunde mit der Ordnung bekannt machen und Bestimmungen bei der Bestellungsaufgabe akzeptieren.
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Das Laden verarbeitet die Bestellungen, die von Montag bis Freitag aufgegeben werden, während seiner Geschäftszeiten, d.h. Von …...… bis …..... Uhr in Arbeitstagen vom Montag bis Freitag. Alle Bestellungen, die an einem Werktag nach ….....Uhr oder samstags, sonntags und feiertags aufgegeben werden, werden am folgenden Werktag bearbeitet.
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Es gibt nur eine limitierte Anzahl von den Sonderangeboten (Ausverkaufsprodukten). Die Bestellungen werden in der Reihenfolge des Eintreffens bearbeitet, solange der Vorrat reicht.
§ 4
ABSCHLUSS DER KAUFVERTRÄGE
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Um einen Kaufvertrag abzuschließen, muss der Kunde eine Bestellung aufgeben, und zwar mit einer der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Methoden, von welcher die Rede in Abs. § 3, Pkt. 6 und 8.
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Nachdem der Kunde eine Bestellung aufgegeben hat, wird das Erhalten der Bestellung vom Verkäufer sofort bestätigt.
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Nachdem der Kunde eine Bestellung aufgegeben hat, wird das Erhalten der Bestellung vom Verkäufer per Email bestätigt und damit nimmt der Verkäufer die Bestellung zur Realisierung entgegen.
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Die Bestätigung der Bestellungsannahme zur Realisierung verursacht, dass der Kunde durch die Bestellung gebunden wird.
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Die Bestätigung der Bestellungsannahme zur Realisierung enthält:
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Bestätigung aller wichtigen Bestellungsangaben
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Formular zum Rücktritt vom Vertrag
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diese Ordnung, die eine Belehrung über das Recht zum Rücktritt vom Vertrag enthält
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Sobald der Kunde eine E-Mail erhält, von welcher die Rede in Abs. 4 ist, gilt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer als abgeschlossen.
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Jeder Kaufvertrag wird mit einem Kaufnachweis (mit einem Kassenbon) bestätigt, der zu dem Produkt beigefügt wird.
§ 5
ZAHLUNGSWEISE
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Der Verkäufer stellt folgende Zahlungsweisen zur Verfügung:
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Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers
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Zahlung aus Online-Zahlungsservices ( Przelewy24.pl, PayPal)
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Zahlung nach dem „Warenkredit”
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Die Überweisungen sind auf das Bankkonto : PL 75 1140 2004 0000 3402 7860 9007 (mBank S.A.) SMARTCASE MACIEJ MICHALSKI, Al. KEN 53 / U3, 02-797 Warszawa, NIP: PL9482379697. zu tätigen. Als Verwendungszweck sollte man immer "Bestellung Nr. ........" angeben.
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Bei Zahlungen aus Online-Zahlungsservices ist der Kunde verpflichtet, die Überweisung vor der Verarbeitung der Bestellung vorzunehmen. Die Online-Zahlungsservices ermöglichen Zahlungen mit Kreditkarte oder schnelle Überweisungen aus ausgewählten Banken in Polen.
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Bei Zahlung nach dem „Warenkredit” wird die Sendung nach Überprüfung der Richtigkeit der Adressdaten versendet.
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Der Kunde ist durch den Kaufvertrag verpflichtet, für die Ware innerhalb von 7 Werktagen zu zahlen, sofern der Vertrag nicht anders bestimmt.
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Im Falle von Auswahl der, in den Punkten 1.1 und 1.2 beschriebenen Zahlungsformen, wird das Produkt nur nach der Zahlung versandt.
§ 6
LIEFERUNGSKOSTEN, -TERMINE UND –ARTEN
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Die Lieferungskosten werden bei der Bestellungsaufgabe bestimmt und sie hängen von der Wahl der Zahlungs,- und Lieferungsart ab. Bei der Lieferung mancher Produkten aus dem Laden zu den bestimmten Ländern werden die Lieferkosten individuell mit einem Kunden festgelegt.
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Der Lieferungstermin hängt mit der Zeit, die man braucht, um das Produkt zusammenzustellen, sowie mit der Zeit, die der Kurierdienst benötigt, um die Ware zu liefern, zusammen:
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Zusammenstellung einer Ware dauert zwei Arbeitstagen
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Die Lieferung der Ware folgt in der durch den Kurierdienst deklarierten Zeit dh. von 1 bis 3 Arbeitstagen (die Lieferung wird ausschließlich von Montag bis Freitag getätigt, exklusive Sonntags und Feiertags).
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Die im Laden gekauften Waren werden durch die Vermittlung von der Dienstleistung „Paczka w RUCHU“, Polnische Post „Poczta Polska“ oder Kurierdienst InPost versandt.
§ 7
REKLAMATION DER WARE
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Reklamation bei Gewährleistung.
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Bei allen Waren, die im Laden angeboten werden, wird eine Verkäufersgarantie gewährt, die im ganzen Polen gilt.
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Garantiefrist hängt von dem bestimmten Produkten ab und beträgt 3, 6, 12 oder 26 Monate. Diese Frist wird vom Tage der Anlieferung der Ware an den Kunden gerechnet.
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Um die Garantie in Anspruch zu nehmen, ist ein Kaufnachweis erforderlich: ein Kassenbon.
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Die Gewährleistung schließt die Befugnis im Rahmen der Garantie für die physische und gegen Gesetz verstoßene Fehler und Mängeln am Produkt nicht aus, im Sinne der Vorschriften des Zivilgesetzbuches
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Reklamation im Rahmen der Garantie
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Art und Umfang der Verantwortung des Verkäufers gegenüber dem Kunden bei Gewährleistung, die körperliche und rechtliche Mängel umfasst, werden im Polnischen Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (Gesetzblatt Nr. 16, Pos. 93 mÄnd) geregelt.
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Beschwerden über Artikelmängel sowie diesbezügliche Aufforderungen sind an die folgende E-Mail-Adresse zu richten: info@rokform.pl oder schriftlich an: Al. KEN 53 / U3, 02-797 Warszawa.
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Der Kunde sollte in seiner E-Mail-Nachricht möglichst viele Informationen und Umstände angeben, die den reklamierten Artikel betreffen, insbesondere Art des Mangels und Tag, an dem dieser Mangel aufgetreten sind, sowie seine Kontaktdaten. Die oben genannten Informationen werden die Verarbeitung der Reklamation wesentlich beschleunigen.
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Zur Einschätzung körperlicher Mängel soll das Produkt an die Adresse geliefert werden: Al. KEN 53 / U3, 02-797 Warszawa.
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Der Verkäufer wird zur Aufforderung des Kunden unverzüglich Stellung nehmen, nicht später als 14 Tage nach Anmeldung des Mangels.
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Im Falle einer Beschwerde eines Kunden, der ein Konsument ist - ist die Nichtbeachtung einer Beschwerde innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung gleich ihrer Berücksichtigung. Im Zusammenhang mit einer berechtigten Reklamation des Kunden als Konsument übernimmt der Verkäufer die Kosten für die Abholung, Lieferung und den Ersatz des Produkts für einen freien von Mängeln.
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Der Kunde wird eine Antwort auf seine Reklamation in der Papierform, bzw. über andere dauerhafte Datenträger erhalten.
§ 8
RECHT AUF RÜCKTRITT VOM VERTRAG
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Vorbehaltlich Punkt 10 dieses Absatzes, der Verkäufer kann vom Vertrag, der er mit dem Kunden, der kein Konsument ist, abgeschlossen hat, ohne Angabe von Gründen zurücktreten, indem er eine entsprechende Erklärung binnen von 14 Tagen vom Tag der Bestellungsaufgabe abgibt. Um diesen Termin einzuhalten, hat der Kunde die vom Laden zugestellte Bestätigung des Rücktrittes vom Vertrag zuzuschicken. Dieses Dokument ist HIER hervorzubringen.
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Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Kaufvertrag als ungültig und der Konsument ist verpflichtet, das Produkt an den Verkäufer zurückzugeben oder an die vom Verkäufer autorisierte Person zurückzugeben, jedoch nicht später als 14 Tage nach dem Rücktritt vom Vertrag, außer der Verkäufer schlug vor, dass er das Produkt selbst abholt. Um die Frist einzuhalten, genügt es, das Produkt vor dessen Ablauf zurückzusenden.
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Das Produkt soll an die folgende Adresse zurückgegeben werden: : Al. KEN 53 / U3, 02-797 Warszawa.
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Der Konsument trägt die Verantwortung für die Wertminderung der Ware, wenn die Ware intensiver gebraucht wurde als es beim Testen und Prüfen eines neuen Artikels notwendig gewesen wäre.
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Bei der Beruecksichtigung des Pkt. 6 und 8 wird der Verkäufer den erhaltenen Betrag für die Ware und deren Lieferung mit derselben Zahlungsmethode zurückzahlen, die ursprünglich vom Konsumenten verwendet wurde, es sei denn, der Konsument ist damit einverstanden, dass der Betrag auf anderem Wege zurückerstattet wird, was keine zusätzlichen Kosten für den Kunden generiert.
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Hat der Kunde nicht die billigste Lieferungsart ausgewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Kunden die zusätzlich getragenen Kosten zurückzuerstatten.
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Wenn der Verkaeufer nicht angeboten hat, die Ware selbst vom Konsumenten abzuholen, kann er die Rueckzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurueckerhalten hat, bzw. bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurucekgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
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Gemäß dem Pkt. 1 ist der vom Kaufvertrag zurücktretende Konsument verpflichtet, nur die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer zu tragen.
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Die 14-tägige Kündigungsfrist wird ab dem Tag der Besitznahme einer Ware vom Konsumenten gerechnet und im Falle des Leistungsdienstes ab dem Tag des Vertragabschlusses.
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Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag steht dem Konsumenten unter anderen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag nicht zu:
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im Falle eines nicht vorgefertigten Produktes, das nach der Spezifikationen des Konsumenten hergestellt wurde oder das seine individuellen Bedürfnisse befriedigen sollte
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im Falle eines Produkts, das in einer verschlossenen Verpackung zugestellt wird, das nach dem Öffnen der Verpackung aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet worden ist.
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Im Falle, wenn es sich um die Ware handelt, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Spezifikation untrennbar mit anderen Waren verbunden sind.
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Im Falle, wenn es sich um eine Dienstleistung, indem der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat und der vor der Dienstleistung informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Dienstleistung durch den Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag verlieren würde.
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Das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag hat sowohl der Verkäufer als auch der Kunde, falls eine der Parteien seine Pflichten nicht rechtzeitig erfüllt.
§ 9
BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER UNTERNEHMER (B2B)
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In diesem Abschnitt werden solche Bestimmungen enthalten, die ausschließlich die Kunde betreffen, die nicht Konsumenten sind.
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Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag binnen 14 Werktagen nach Abschluss desselben mit dem Kunden, der nicht Konsument ist, zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Der Kunde, der kein Konsument ist, hat kein Recht, Ansprüche den Verkäufer zu erheben.
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Im Falle von Kunden, die keine Konsumenten sind, har der Verkäufer das Recht, die von ihm zur Verfügung gestellten Zahlungsarten einzuschränken, sowie vom Kunden eine Vorauszahlung zu fordern, und zwar unabhängig von der vom Kunden ausgewählten Zahlungsmethode oder vom eigentlichen Abschluss des Kaufvertrages.
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Mit der Übergabe der verkauften Sache an den Spediteur gehen die Nutzungen und Lasten der Sache sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung an den Kunden über, der kein Konsument ist. In diesem Fall trägt der Verkäufer keine Verantwortung für den Untergang oder die Beschädigung der Ware, welche nach der Übergabe der Sache an den Spediteur bis zur Ausgabe der Ware an den Kunden aufgetreten ist, sowie für die verspätete Lieferung.
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Wird die Ware an den Kunden per Spediteur versendet, ist der Kunde, der kein Konsument ist, verpflichtet, das Paket entsprechend zu prüfen. Stellt der Kunde fest, dass die Ware beim Transport beschädigt oder zerstört wurde, ist er verpflichtet, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um über die Verantwortung des Spediteurs zu entscheiden.
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Der Dienstleistungserbringer ist berechtigt, den Vertrag über die Erbringung der Online-Leistung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen, indem er dem Dienstleistungsempfänger, der kein Konsument ist, eine Kündigungserklärung verschickt.
§ 10
ART UND UMFANG DER ONLINE-LEISTUNGEN
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Der Dienstleistungserbringer stellt dem Benutzer des Ladens folgende Online-Leistungen zur Verfügung:
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Abschluss der Kaufverträge
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Führung von einem Konto im Laden
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Newsletter Abonnement
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Verwendung des Meinung Systems
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Vielfliegerprogramm
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Die Erbringung der Online-Leistungen für die Leistungsempfänger erfolgt immer gemäß den in dieser Ordnung festgelegten Bedingungen
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Der Leistungserbringer ist berechtigt, auf der Webseite Werbeinhalte zu veröffentlichen. Diese Ihalte konstituieren einen integralen Bestandteil des Ladens und der dort präsentierten Materialien.
§ 11
BEDINGUNGEN FÜR VERTRÄGE ÜBER DIE ERBRINGUNG DER ONLINE-DIENSTLEISTUNGEN
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Die Erbringung der Online-Leistungen vom Dienstleistungserbringer, welche auch in Abs. 10, Pkt. 1 aufgeführt werden, ist kostenlos.
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Vertragsfrist:
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Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Dienste, der darin besteht, ein Konto im Laden zu halten, wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
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Vertrag über die Ermöglichung der Bestellungsaufgabe im Laden wird befristet abgeschlossen und nach der Bestellungsaufgabe oder im Falle des Abbruches einer Bestellungsaufgabe durch den Leistungsempfänger gekündigt.
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Vertrag über die Nutzung des Newsletters wird unbefristet abgeschlossen.
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Vertrag über die Meinungsveröffentlichung wird befristet abgeschlossen und nach der Meinungsbewertung oder im Falle des Abbruchs der Meinungsveröffentlichung durch den Leistungsempfänger gekündigt.
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Vertrag über Nutzung des Vielfliegerprogramms wird für eine bestimmte Zeit geschlossen und er endet wenn der Dienstnutzer die Nutzung des Dienstes beendet.
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Technische Voraussetzungen für die Arbeit mit dem vom Dienstleistungserbringer benutzten Online-System:
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Computer (oder Mobilgerät) mit Internetzugang
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Zugang zur E-Mail
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Web-Browser
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Cookies und Javascript im Web-Browser aktivieren
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Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, den Laden in Übereinstimmung mit dem Gesetz und guten Sitten unter Berücksichtigung der Grundrechte sowie des Rechts des geistigen Eigentums von Dritten zu nutzen.
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Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, ihre Daten nach den tatsächlichen Gegebenheiten ins System einzutragen.
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Der Leistungsempfänger darf auf der Webseite keine rechtswidrigen Inhalte eingeben.
§ 12
REKLAMATIONEN BEZÜGLICH DER ERBRINGUNG DER ONLINE-LEISTUNGEN
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Reklamationen bezüglich der Erbringung der Online-Dienstleistungen im Laden können auf elektronischem Wege an die folgende E-Mail-Adresse versandt werden: info@rokform.pl.
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Der Kunde sollte in seiner E-Mail-Nachricht möglichst viele Informationen und Umstände angeben, die den reklamierten Artikel betreffen, insbesondere Art des Mangels und Tag, an dem dieser Mangel aufgetreten sind, sowie seine Kontaktdaten. Die oben genannten Informationen werden die Verarbeitung der Reklamation wesentlich beschleunigen.
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Die Reklamationen werden vom Dienstleistungserbringer unverzüglich verarbeitet, jedoch nicht später als 14 Tage nach Entgegennahme der Reklamation.
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Die Rückmeldung bezüglich der Reklamation wird an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse verschickt. Eventuell wird der Kontakt auf Wunsch des Kunden auf anderem Wege aufgenommen.
§ 13
BEDINGUNGEN FÜR DIE KÜNDIGUNG DER VERTRÄGE ÜBER ERBRINGUNG DER ONLINE-LEISTUNGEN
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Kündigung des Vertrages über die Erbringung der Online-Leistungen:
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Gekündigt werden kann nur der Vertrag über die Erbringung einer Online-Leistung, der permanent und unbefristet ist (z.B. Kontoführung).
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Der Dienstleistungsempfänger kann einen Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine entsprechende Erklärung an die folgende E-Mail-Adresse schickt: info@rokform.pl.
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Der Dienstleistungserbringer kann den permanenten und unbefristeten Vertrag über die Erbringung der Online-Leistungen dann kündigen, wenn der Dienstleistungsempfänger gegen die Ordnung verstößt, insbesondere wenn er trotz früherer erfolgloser Aufforderungen, mit den Rechtswidrigkeiten aufzuhören, immer wieder rechtswidrige Inhalte veröffentlicht. In diesem Falle läuft der Vertrag nach sieben Tagen ab Vorlage der Kündigung ab (Kündigungsfrist).
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Die Kündigung hat den Ablauf des Rechtsverhältnisses mit künftiger Wirkung zur Folge.
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Der Dienstleistungserbringer und -empfänger haben das Recht, den Vertrag über die Erbringung der Online-Dienstleistungen jeder Zeit im gegenseitigen Einvernehmen zu kündigen.
§ 14
GEISTIGES EIGENTUM
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Alle Inhalte, die auf der Webseite rokform.pl veröffentlicht werden, werden urheberrechtlich geschützt (mit Vorbehalt des Abs. § 14 Pkt 3 und der Elemente, die nach der Lizenz genutzt werden) und sind Eigentum von Maciej Michalski, die eine wirtschaftliche Taetigkeit unter der Firma SMARTCASE MACIEJ MICHALSKI ausueben, Al. KEN 53 / U3, 02-797 Warszawa, Ust.-Id.: PL9482379697, REGON: 382885650. Der Dienstleistungsempfänger trägt die volle Verantwortung für eventuelle Schäden, die er dem Leistungserbringer durch Nutzung des Inhaltes der Webseite rokform.pl ohne Zustimmung des Dienstleistungserbringers angerichtet hat.
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Wird der Inhalt oder ein Teil des Inhalts der Webseite rokform.pl, ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleistungserbringers genutzt, wird gegen die Urheberrechte des Dienstleistungserbringers verstoßen, was zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit zur Folge hat.
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Alle Handel-, Produkt- und Firmennamen sowie deren Logos, welche auf der Internetseite des Ladens rokform.pl verwendet werden, gehören zu ihren Inhabern und werden nur für Identifikationszwecke genutzt. Sie können dabei rechtlich geschützte Markenzeichen sein. Alle Materialien, Beschreibungen und Fotos, die auf der Internetseite des Ladens rokform.pl zu sehen sind, wurden nur für informative Zwecke verwendet.
§ 15
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
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Die Verträge mit dem Laden werden in Übereinstimmung mit dem polnischen Gesetz abgeschlossen.
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Stimmt ein Teil der vorliegenden Ordnung mit dem geltenden Gesetz nicht überein, finden in solchen Fällen entsprechende Vorschriften des polnischen Gesetzes Anwendung.
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Alle Streitigkeiten, die sich aus den Verträgen zwischen dem Laden und den Konsumenten ergeben, werden in erster Linie durch Verhandlungen gelöst, und zwar mit der Absicht, zu einer gütlichen Beilegung der Rechtsstreitigkeit zu gelangen. Sollte das nicht möglich sein bzw. sollte eine der Parteien mit der Lösung nicht zufrieden sein, werden solche Streitigkeiten gemäß Abs. Pkt. 4 vom zuständigen ordentlichen Gericht entschieden.
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Gerichtliche Streitigkeitsbeilegung:
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Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Leistungsempfänger (Kunden), der gleichzeitig Konsument ist, werden gemäß den Vorschriften des Polnischen Zivilgesetzbuches vom 17. November 1964 (Gesetzblatt Nr. 43, Pos. 296 mÄnd) weitergegeben.
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Über etwaige Streitigkeiten zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsempfänger (Kunden), der kein Konsument ist, wird im zuständigen Gericht mit Berücksichtigung des Sitzes des Dienstleistungserbringers entschieden.
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Der Kunde, der Konsument ist, ist ebenfalls berechtigt, außergerichtliche Maßnahmen zur Streitigkeitsbeilegung zu ergreifen. Dies kann nach dem Reklamationsverfahren durch Stellung eines Antrags auf Verhandlungsaufnahme bzw. auf Sachbearbeitung vom Schiedsgericht (der Antrag ist auf der Webseite http://www.uokik.gov.pl/download.php?plik=6223 zu finden) erfolgen. Die Aufstellung der Schiedsgerichte für Verbraucher bei Wojewodschaftsämtern für den Verbraucherschutz ist auf der folgenden Webseite zu finden: http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596). Der Konsument hat ebenfalls das Recht, die Hilfe vom Kreissprecher (vom örtlichen Sprecher) für die Rechte der Verbraucher oder von einer sozialen Organisation, die im Bereich der Konsumentenschutzes tätig ist, kostenlos zu erhalten. Außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Abschluss des Reklamationsverfahrens ist kostenlos.
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Um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu erzielen, kann der Konsument eine Beschwerde über die ODR-Plattform (Online Dispute Resolution) einreichen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist.
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